Bratislava: Die SaS, Befürworter der Legalisierung der Homo-Ehe in der Slowakei, zertrümmert die Homo-Hasser-Parte SNS fast im Alleingang.

 Die SNS von Ján Slota, der persönlich zur CSD-Parade in Bratislava kommen und Homosexuelle anspucken wollte, wurde bei den Parlamentswahlen in der Slowakei faktisch zertrümmert. Großer Gewinner ist ausgerechnet jene Partei, die offen für eine Legalisierung der Homo-Ehe in der Slowakei eintritt.

 

Wie wir hier berichteten, hatte der Chef der slowakischen Koalitionspartei SNS, Ján Slota vor der geplanten Abhaltung der ersten CSD-Parade in der Slowakei öffentlich angekündigt, er werde persönlich zur Parade kommen, um die Homosexuellen anzuspucken: "Homosexuelle seien krank", und eine CSD-Parade "inakzeptabel", verkündete Slota. Tatsächlich versammelten sich dann am Paradentag viele dem rechten Lager zugeschriebene Gegendemonstranten und bedrohten die Teilnehmer, sodaß die Parade tatsächlich abgesagt werden musste. Die Polizei gestand ein, den Paradenzug wegen der Gegendemonstranten nicht ausreichend schützen zu können. Es kam auch zu Übergriffen und zu Verletzungen von sich auf dem Nachhauseweg befindenden Teilnehmern (wir berichteten hier).

 

Für die Parlamentswahlen, die gestern in der Slowakei stattgefunden haben und bei der insgesamt 18 Parteien kandidierten, hatten Meinungsumfragen der SNS von Ján Slota immerhin 7 Prozent vorausgesagt. Insgesamt prophezeiten die Meinungsforscher der aus drei Parteien bestehenden Regierungskoalition (SMER-SD, SNS und LS-HZDS) am Vortag der Wahlen jedoch nur mehr 42,2 Prozent, nachdem diese bei Umfragen noch Anfang des Jahres bei über 54 Prozent lagen. Dies vor allem daher, weil die Meinungsforscher einen starken Verlust der slowakischen Sozialdemokraten (SMER-SD) unter Ministerpräsident Robert Fico vorhersagten. Bei den letzten Parlamentswahlen erreichten die Sozialdemokraten (SMER-SD) 29,1%, die Slowakische Nationalpartei (SNS) 11,7% und die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (LS-HZDS) 8,8% (Summe: 49,6%). Diese drei Parteien bildeten eine Koalitionsregierung und hatten mit zusammen 85 Sitzen immerhin eine respektable Mehrheit im aus 150 Abgeordneten bestehenden slowakischen Parlament.

 

Wie sehr die Meinungsumfragen jedoch irren können, zeigte der tatsächliche Wahlausgang: Die SMER-SD, der eben die stärksten Verluste prophezeit worden waren, ging als Sieger aus der Wahl hervor: Mit sogar fast 35 Prozent gewann sie zu ihren bisherigen 50 Sitzen noch 12 dazu. Allerdings, und eine gewisse Schadenfreude kann man kaum verleugnen, kann ihr der radikale SNS-Partner künftig kaum mehr nützlich sein: Mit nur mehr knapp über 5 Prozent der Stimmen wird Ján Slota - jener Mann, der auszog, um Homosexuelle persönlich anzuspucken - künftig wohl ein Schattendasein im slowakischen Parlament fristen müssen: Von den bisher 20 Sitzen verlor die SNS mehr als die Hälfte und hat künftig gerade noch 9 Abgeordnete im Parlament. Nachdem gleichzeitig die LS-HZDS an der 5 Prozent Klausel gescheitert ist, hätte die bisherige Regierungskoalition demnach trotz der Gewinne der Sozialdemokraten nur mehr 71 der 75 notwendigen Sitze im Parlament. Wenn die Sozialdemokraten somit künftig weiter die Regierung bilden wollen, müssen sie sich statt der homophoben SNS wohl einen anderen Koalitionspartner suchen.

 

Eine Möglichkeit dazu bestünde in einer Koalition mit der erst im Februar letzten Jahres gegründete, rechts-liberale Partei SaS (Freiheit und Solidarität) von Richard Sulík. Sie war der absolut größte Gewinner der Wahl und gewann auf Anhieb über 12 Prozent der Stimmen. Im künftigen Parlament wird sie somit mit 22 Mandate, demnach 2.5 mal mehr als die SNS, vertreten sein. Die SaS spricht sich klar für eine Legalisierung  der Homosexuellen-Ehe in der Slowakei aus.

 

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