Niederlande: Klarer Sieg des rechtspopulistischen(?) Politikers Geert Wilders (PVV) bei den Kommunalwahlen Holland.

 'Der Rechtspopulist Geert Wilders ist mit ausländer- und islamfeindlichen Parolen der Gewinner der Kommunalwalen in den Niederlanden', vermeldet die Deutsche Nachrichtenagentur. Sind die Niederlande tatsächlich von einem der liberalsten Ländern Europas auf dem Weg zur 'rechten Hochburg'?

 

Geert Wilders 'Partei für die Freiheit (PVV)' dürfte in der niederländischen Stadt Almere voraussichtliich 22 Prozent der Stimmen erreicht haben und damit relativ klar vor den zweitgereihten sozialdemokratischen 'Partei der Arbeit (Pvda)' liegen, die nur mehr auf 18 Prozent gekommen sein dürfte. In der Regierungsstadt Den Haag liegt die erstmals dort angetretene PVV mit nunmehr '8 Mandaten aus dem Stand' noch knapp hinter der Pvda, die jetzt bei 10 Mandaten halten dürfte. Die Pvda und die Christdemokratische Appell (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, sowie die Sozialistische Partei (SP) gehören zu den großen Verlierern der Wahlen, während auch die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die linksliberale Partei D66 und die linke Umweltpartei Groenlinks etwas zulegen konnten. Geert Wilders präsentierte sich daher auch als stahlender Sieger und kündigte bereits an, bei den aufgrund des Regierungsrücktrittes notwendig gewordenen Parlamentswahlen im Juni 2010 - die Kommunalwahlen vor allem in Almere galten als Testwahlen - "die Niederlande von der linken Elite zurückerobern" zu wollen, die "immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat" glaubt.

 

Sind die Niederlande somit auf dem Weg von einem der liberalsten Ländern Europas zur 'rechten Hochburg'? 

 

Die bisher als eines der liberalsten Länder Europas bekannten Niederlande machen derzeit einen ziemlich radikalen Wandel durch. Der Aufstieg der 'Partei für die Freiheit (PVV)' von Geert Wilders scheint unaufhaltbar. Seit der Ermordung des islamkritischen Politikers und bekennenden Homosexuellen Pim Fortuyn (2002) - "Ich habe nichts gegen Marokkaner. Ich schlafe mit ihnen." - und auch der Ermordung des Regisseurs Theo van Gogh (2004) ist die Zahl jener Niederländer, die die liberale Einwanderungspolitik des Landes nicht mehr weiter mitmachen wollen, ständig im Steigen. Geert Wilders ist die logische Folge dieser Entwicklung. Viele Niederländer sehen nämlich bereits ihre Toleranz und liberale Einstellung durch konservative Islamisten gefährdet. Ständig liest man in den Zeitungen von Übergriffen und Gewalt, beispielsweise wenn eine Gruppe strenggläubiger Muslime muslimische Mädchen mit Steinen bewirft, wenn diese in westlicher Kleidung mit dem Fahrrad unterwegs sind. Wilders an den rechtsradikalen Rand zu drängen scheint zu einfach: Immerhin erklärt er sich zum Bewahrer der in der westlichen Welt errungenen Freiheiten, beispielsweise der Frauen oder der Homosexuellen. Wilders islamkritischer Film 'Fitna', in dem er gewisse Passagen aus dem Koran tatsächlich erfolgten Attentaten gegenüberstellt, sorgte 2008 für einen Skandal. Wilders steht seitdem unter Polizeischutz. Er ist der einzige niederländische Politiker, dessen Wohnsitz nirgends angeführt wird. Im Gegenteil: Er soll sich nirgendwo länger als ein paar Tage in einer Wohnung aufhalten. Als ausländerfeindlich kann man ihn auch nicht wirklich bezeichnen: Immerhin ist er mit einer Ungarin verheiratet und erhält auch große Unterstützung durch die in den Niederlande lebenden Hindus. Auch diese fühlen sich nämlich zwischenzeitlich durch radikale Muslime bedroht. Wilders ist zudem 'erklärter Fan Israels', das er als liberales Gegenmodell zu den autoritären Nahoststaaten bezeichnet und arbeitete nach seinem Studium sogar mehrere Monate in einem israelischen Moschaw.

 

Die Mehrheit der Niederländer gehen zwischenzeitlich mit der Meinung Wilders konform: Eine im März 2008 durchgeführte, repräsentative Umfrage ergab, dass immerhin 56% der Niederländer meinen, es sei "der größte Fehler der Geschichte gewesen, so viele Muslime ins Land zu lassen." 57% sehen den Islam als "größte Bedrohung der Zeit."

 

Entgegen der üblicherweise in der Presse vertretenen Meinung, Geert Wilders sei rechtsradikal, trifft das somit weder auf seine Einstellung zu Homosexuellen, noch zu Israel, und als Sohn einer indischen Mutter und Ehemann einer ungarischen Frau wohl auch nicht in Bezug auf Ausländer im Allgemeinen zu. Das Wilders Hitlers 'Mein Kampf' mit dem Koran verglich, brachte ihm nun sogar einen Prozess wegen Volksverhetzung ein, der derzeit verhandelt wird, zeugt aber auch nicht wirklich von einer rechtsradikalen Einstellung. Als was man Wilders Einstellung somit bezeichnen kann, wissen wir auch nicht: Wilders Wahlerfolge - und diese verzeichnet er bei jeder Wahl - deuten jedoch auf einen starken Wandel in der liberalen Einstellung der niederländischen Bevölkerung hin. Nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung könnte es durchaus dazu kommen, dass Wilders PVV aus den Parlamentswahlen am 9. Juni dieses Jahres als stärkste Partei hervorgeht. Wilders wäre dann wohl der erste Politiker weltweit ohne festen Wohnsitz.

 

Bild: fotomontage