Graz: Die Grazer Grünen fahren einen Kuschelkurs mit der Grazer ÖVP, was der Grazer SPÖ überhaupt nicht gefällt.

 Während die Grüne Vizebürgermeisterin in Graz um Verständnis für die Entscheidung des ÖVP-Bürgermeisters wirbt - dieser öffnet zumindest kostenpflichtige Orte für die Überreichung der Partnerschaftsurkunden, nicht jedoch den Trauungssaal - kritisiert die Grazer SPÖ den "Kuschelkurs der schwachen Rücker" heftig.

 

Während andere Bürgermeister sich in dieser Hinsicht kompetenter und entscheidungsfreudiger präsentierten, bedurfte Bürgermeister Siegfried Nagl erst einer Informationsveranstaltung des Bundes, die vergangene Woche in Krems stattfand. Danach musste der laut Verfassung oberste Entscheidungsträger der Stadt erst ein Einvernehmen mit dem zuständigen Stadtrat Detlev Eisel-Eiselberg herstellen, um zu folgendem Entschuss zu kommen:

 

Sämtliche Schritte der Partnerschaftseintragung erfolgen im Referat für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten und Namensänderungen. Die Ermittlungen samt Niederschrift erfolgen in den Diensträumen des Referats. Hinsichtlich der Überreichung der Urkunde gibt es, soferne diese nicht im Dienstzimmer erwünscht ist, folgende Möglichkeiten, dies in feierlichem Rahmen zu tun: Freitags von 12 bis 14 Uhr und jeweils einen Samstag im Monat im Media Center des Rathauses, sowie nach Vereinbarung auch im Schloßbergrestaurant, im Schloss Eggenberg, der Orangerie - Burggarten, dem St.-Veiter- und dem Plabutscherschlössl, sowie dem Glockenspielhaus. Der Trauungssaal bleibt jedoch weiterhin ausschließlich Eheschließungen vorbehalten.

 

Für die Grazer Grünen, Koalitionspartner des Bürgermeisters und seiner ÖVP, ist diese Entscheidung trotzdem ein 'wichtiger Schritt'. Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne) ist froh darüber, dass sich die Grazer ÖVP in die richtige Richtung bewegt habe und 'heiratswillige Homosexuelle' nun die Möglichkeit haben, an angemessen und feierlichen Orten den Bund fürs Leben zu schließen. Dass der Trauungssaal jedoch weiterhin für homosexuelle Paare verschlossen bleibt, müssen Die Grünen "als Koalitionspartner einer konservativen Partei tolerieren." Die Grüne Vizebürgermeisterin anerkennt die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft als "großen Schritt für die ÖVP" und sieht den Grund der nunmehr von Bürgermeister Nagl getroffenen Entscheidung darin, dass dieser "die eigene Partei nicht überfordern" wolle. Die Grünen können der Entscheidung nur Positives abgewinnen, so beispielsweise die Möglichkeit, dass künftig auch in Graz in einem festlichen Akt verpartnert werden könne und das auch an (zumindest einem) Samstag (im Monat, siehe oben). "Dass die Möglichkeit zu einer feierlichen Zeremonie die im Gesetz enthaltenen, diskriminierenden Bestimmungen nicht aufwiegt, versteht sich von selbst", fahren die Grazer Grünen ihren Kuschelkurs fort: "In ein paar Jahren wird keine(r) mehr verstehen, warum Graz so lange damit gezögert hat, homosexuellen Menschen die gleichen Rahmenbedingungen zu bieten."

 

Mit diesem 'Kuschelkurs' ganz und gar nicht einverstanden sind hingegen die Grazer Sozialdemokraten: "Es ist ein Hohn für Lesben und Schwule, dass in Graz für die Überreichung der Partnerschaftsurkunden nur kostenpflichtige Orte geöffnet werden, nicht jedoch der Trauungssaal wie in anderen Städten", kommentierte der Vorsitzende der SPÖ-Graz, Stadtrat Wolfgang Riedler die Entscheidung. Der "wochenlange Eiertanz zwischen der schwarz-grünen Stadtregierung in dieser Frage" sei seiner Meinung nach ein Trauerspiel, bei dem sich wieder einmal gezeigt hätte, dass die Grünen bereit sind, am Altar der Koalition mit der ÖVP alle ihre Grundsätze zu opfern: "Wenn die Grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker sogar um Verständnis für die sachlich durch nichts zu rechtfertigende Entscheidung Nagls wirbt, entlarve sie sich selbst als zu schwach, um in der Koalition grüne Spuren zu hinterlassen", meint Riedler.

 

Bild: fotomontage