Graz: Als 'volligen Unsinn' und 'diskriminierende Dummheit' empfinden die RosaLila PantherInnen den Entwurf zum EPG.

 Anlässlich der Behandlung des Partnerschaftsgesetzes im heutigen Justizausschuss findet es die steirische schwul-lesbische Arbeitsgemeinschaft "RosaLila PantherInnen" bedauerlich, dass im Gesetz einige "diskriminierende Dummheiten" verbleiben: "Mit Verlaub, das ist doch Schwachsinn!" 

 

So soll nach Aussage von ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer die Partnerschaft deshalb nicht am Standesamt begründet werden, da sonst "jeder Standesbeamte alle auch international geltenden Regeln ständig parat haben" müsste. "Völliger Unsinn", so PantherInnen-Vorsitzender Kurt Zernig: "StandesbeamtInnen sind es - im Gegensatz zu Beamten der Bezirkshauptmannschaften - gewohnt, täglich internationale Regeln anzuwenden!" Insbesondere die strikte Weigerung der ÖVP, ein gleichgeschlechtliches Paar als Familie anzuerkennen, führt zu skurrilen Regelungen: So gibt es derzeit für eine Person in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft das Recht auf Pflegeurlaub, wenn ein Kind des Partners bzw. der Partnerin krank ist. Geht dieses Paar jedoch eine eingetragene Partnerschaft ein, gibt es das Recht auf Pflegeurlaub nur, wenn "kein (leiblicher) Elternteil für die Pflege oder Betreuung zur Verfügung steht". Zernig: "Mit Verlaub, das ist doch Schwachsinn!"

 

Den Vogel schießt allerdings die Regelung ab, dass Eingetragene PartnerInnen über keinen Familiennamen mehr verfügen, sondern über einen Nachnamen: "Weil so ein Paar keine Familie sein darf, hat die ÖVP verlangt, dass sogar die Meldezettel und Hotel-Gästeblätter umformuliert werden müssen - ein kurioser Beitrag der ÖVP zu Sparsamkeit und Verwaltungsvereinfachung", ätzt Zernig. "Zweifellos ist das Partnerschaftsgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung", so Zernig, "und es grenzt eigentlich an ein Wunder, dass der Beschluss eines solchen Gesetzes mit der ÖVP überhaupt zustande kommt". Dass dieser Schritt aber nur mit "diskriminierenden Dummheiten" umsetzbar ist, hält er jedoch für "sehr bedauerlich".

 

Bild: gayösterreich fotomontage